?Kriterien für Standortauswahl offenlegen? - Grüne: Bundeswehrreform muss strukturpolitische Kriterien berücksichtigen

Nachdem am Donnerstag erstmals eine Liste der von der Bundeswehrreform betroffenen Standorte bekannt geworden ist, fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne eine Offenlegung der vom Bund zugrundegelegten Auswahlkriterien. „Wir begrüssen ausdrücklich, dass die sicherheitspolitische Lage Einsparungen im Verteidigungshaushalt ermöglicht. Allerdings ist für uns nicht nachvollziehbar, dass vor allem Standorte im ländlichen Raum aufgegeben werden sollen“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch in Hannover.
Zwar orientiere eine Bundeswehrreform sich zuallererst an militärischen Zweckmäßigkeiten. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von Bundeswehreinrichtungen in der Fläche müssten aber auch strukturpolitische Kriterien wie Arbeitslosenquote, Pro-Kopf-Einkommen oder die Steuerkraft einer Region in der Standortauswahl ihren Niederschlag finden. „Auf den ersten Blick erscheint zweifelhaft, inwieweit dies bisher berücksichtigt worden ist“, so Golibrzuch.
Generell fordert der Grünen-Politiker ein Entgegenkommen des Bundes bei der Umnutzung aufzugebender Liegenschaften. Ein deutlich unterhalb des Verkehrswertes liegender Verkaufspreis und eine altlastenfreie Übergabe der Grundstücke sei notwendige Voraussetzung für die betroffenen Kommunen, zivile Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Golibrzuch: „Unter solchen Voraussetzungen kann ein Rückzug der Bundeswehr gerade für Ballungsräume auch städtebauliche Entwicklungsperspektiven eröffnen.“