Kritik am fehlenden Aufklärungsinteresse der Landes-SPD in Mundstock-Affäre

Nach dem Zwischenbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über den Kauf des Busunternehmens Mundstock durch die Stadtwerke Braunschweig sehen die Grünen im Landtag ihre Vorwürfe bestätigt. "Wenn die Verantwortlichen jetzt erstmals eine einseitige Begünstigung der Firma Mundstock einräumen, kommt dies einem Geständnis praktizierter Untreue gleich", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Wochenende in Hannover.
Entscheidend für diese Beurteilung sei, dass nach Feststellung der Rechnungsprüfer auch die Aufsichtsgremien nicht im erforderlichen Maß über den Umfang des Erwerbs sowie über Nebenabreden informiert worden seien. Als "skandalös" empfindet es der Grünen-Politiker, dass der Kaufpreis für das Busunternehmen von den Vertragspartnern bereits fixiert worden sei, bevor das Gutachten über den tatsächlichen Wert der Mundstock-GmbH vorgelegen habe. Golibrzuch: "Offenbar wurde über Millionenvermögen der Stadtwerke am Biertisch entschieden."
Scharfe Kritik übt der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang an der Landes-SPD, die ersichtlich keinerlei Anstrengungen unternehme, die Rolle ihres Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Gerhard Glogowski bei diesen Geschäften zu klären. Während sich Ministerpräsident Gabriel und Fraktionschef Plaue mit Kommentaren in Richtung des wegen einer undurchsichtigen Vereinsgründung ins Zwielicht geratenen Hildesheimer Oberbürgermeisters Machens (CDU) nicht zurückgehalten hätten, würden sie die "Mundstock-Affäre" beharrlich ignorieren. Als einzige habe bisher Kultusministerin Jürgens-Pieper versucht, im SPD-Bezirksvorstand "aufzuräumen". Golibrzuch: "Glogowski hat sich auf seine Weise revanchiert, indem er ihr ein Landtagsmandat verwehrte."