Kündigung des Arbeitszeittarifvertrages schwerer Fehler - Grüne kritisieren Tarifgemeinschaft der Länder und Finanzminister Möllring

Die Landtagsgrünen kritisieren die Kündigung des Arbeitszeittarifvertrages durch die Tarifgemeinschaft der Länder. Dies hatte der derzeitige Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, vorgeschlagen.
Schon die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden sei arbeitsmarktpolitisch ein Fehler gewesen und bedeute für die Betroffenen eine Gehaltsminderung, die durch die deutliche Reduzierung des so genannten Weihnachtsgeldes auf 50% und den Wegfall des Urlaubsgeldes noch verschärft wurde, so der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Hans-Albert Lennartz. Jetzt sollen auch die Angestellten und Arbeiter unentgeltlich mehr arbeiten.
"Der richtige Weg zur Reduzierung der Personalkosten im Landeshaushalt wäre eine maßvolle Reduzierung der Arbeitszeit bei entsprechender Reduzierung der Einkommen," schlägt Lennartz vor. Die Kündigung des Tarifvertrages gefährde aber auch die laufenden Verhandlungen über eine Grundsatzreform des Bundesangestelltentarifs (BAT) zwischen den Gewerkschaften und den öffentlichen Arbeitgebern. Diese längst überfällige Entrümpelung des BAT bleibe nun unter Umständen wegen der kurzsichtigen Entscheidung der Tarifgemeinschaft der Länder auf der Strecke, so Lennartz.
"Finanzminister Möllring ist offensichtlich nicht in der Lage, aus den Niederungen des niedersächsischen Haushaltsplanentwurfs 2005 hinaus den Blick frei zu bekommen für eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes in Deutschland," kritisiert Lennartz. Wer bislang immer nur den Kirchturm von Hildesheim als Maß aller Dinge habe, sei eben schnell überfordert, wenn er plötzlich ins Rampenlicht der Republik gerate, erst recht, wenn er "wie die Jungfrau zum Kinde" dorthin gestellt wurde, so Lennartz.