Kürzungen im Personennahverkehr nicht akzeptabel - Grüne stellen sich gegen geplante Umwidmung der Regionalisierungsmittel

Scharfe Kritik äußert die grüne Landtagsfraktion an den von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen im Personennahverkehr. Zeitungsberichten zu Folge plant die Landesregierung den Landeshaushalt zu entlasten, indem sie Gelder, die dem Land vom Bund über die Regionalisierungsmittel (Reg.Mittel) für den Personennahverkehr zur Verfügung gestellt werden, zu Gunsten der von den Ländern zu finanzierenden Schülerbeförderung umschichten will.
Gekürzt werde dabei im Wesentlichen bei der Fahrzeugbeschaffung im ÖPNV und SPNV sowie bei der Renovierung von Bahnhöfen. "Die Umwidmung der Bundesmittel ist nicht akzeptabel", so der verkehrspolitische Sprecher der grünen Fraktion Enno Hagenah.
Kürzungen in diesem Bereich würden einen Qualitäts- und Attraktivitätsverlust im Personennahverkehr bedeuten, der auch sinkende Fahrgastzahlen zur Folge haben werde, so Hagenah. Auch für die Verkehrsverbünde, die Verkehrsunternehmen sowie die Fahrzeugindustrie sei mit enormen Schwierigkeiten durch Kürzungen bei einer der wichtigsten Investitionsförderungen für den ÖPNV zu rechnen. Verschiedene Verkehrsunternehmen und Verbünde hätten dies bereits mit Brand-Briefen an Politik und Regierung dokumentiert.
Hagenah: "Der öffentliche Nahverkehr ist eine unverzichtbare Säule bei der wichtigen Verkehrsentlastung in Ballungsräumen, der Mobilitätssicherung im ländlichen Raum und nicht zuletzt bei den Zielen zum Klimaschutz und der CO2-Entlastung. Ausbau und nicht Abbau des Angebotes, wie derzeit von der Landesregierung geplant, sind das Gebot der Zeit."
Zu den Details der Kürzungspläne hat die grüne Fraktion jetzt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Die Kleine Anfrage wird voraussichtlich bis 13.00 Uhr als Anlage zu dieser PM im Internet verfügbar sein.