Kunden Auskunft über hygienische Zustände in Restaurants und Läden geben. Landesregierung soll Verbraucherinformationsgesetz unterstützen.

Den Anspruch der Kunden auf hygienisch einwandfreie Zustände in Restaurants halten die Landtagsgrünen für unabdingbar. Angesichts der Missstände, die bei Kontrollen in hannoverschen Restaurants bekannt geworden sind, forderte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein, verschärfte Überprüfungen in der Gastronomie und die Stärkung der Verbraucherrechte.
"Jeder Kunde muss das Recht haben, sich über solche unappetitlichen Anbieter informieren zu können. Deshalb brauchen wir das Verbraucherinformationsgesetz, das eine solche Auskunft bei den Behörden ermöglichen würde", sagte Klein am Dienstag in Hannover. Da die Unionsregierungen das Gesetz im Bundesrat abgelehnt haben, ständen die Restaurantbe-sucher weiter rechtlos vor der Küchentür. Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, den heute von Verbraucherschutzministerin Künast angekündigten neuen Vorstoß dahingehend zu unterstützen.
Es sei unakzeptabel, dass Kunden bei steigender Außer-Haus-Verpflegung und steigender Zahl der Verstöße gegen das Lebensmittelrecht gerade in Restaurants und Imbisslokalen, weiterhin nicht die Möglichkeit haben sollten, durch Kaufenthaltung gezielten Druck auszuüben.
Mb/zm