Lage im Kosovo noch zu instabil- Grüne kritisieren geplante Abschiebungen

Das Präsidium des Niedersächsischen Landtages hat seine im Juni vorgesehene Reise in den Kosovo aus Sicherheitsgründen absagen müssen. Dessen ungeachtet beabsichtigt das Innenministerium Niedersachsens, bereits Mitte Mai erneut Bürgerkriegsflüchtlinge in den Kosovo abzuschieben. "Die Zahl der Toten und Verletzten, darunter 888 Zivilisten, die Zerstörung zahlreicher Kirchen, Klöster und Häuser und der Verlust der Unterkünfte bei ca. 4.000 Menschen, das ist die traurige Bilanz der letzten gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo", so die migrationpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Georgia Langhans.
Die Ereignisse verdeutlichten auf tragische Weise, dass die Lage im Kosovo weiterhin äußerst instabil sei und dass man auch zukünftig mit Ausschreitungen rechnen müsse.
"Wie soll es gelingen, zurückkehrenden Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz vor Übergriffen zu gewährleisten, wenn noch nicht einmal einer kleinen deutschen Delegation Sicherheit garantiert werden kann?" fragt Langhans in einem Brief an Innenminister Schünemann. Aus humanitären Gründen könne es keinen Unterschied zwischen der Schutzbedürftigkeit von niedersächsischen Präsidiumsmitgliedern und Bürgerkriegsflüchtlingen geben. Der Schutz vor Gewalttaten müsse für alle Menschen gleichermaßen gelten, so Langhans. Sie fordert den Innenminister auf, von seiner Möglichkeit Gebrauch zu machen, weder Kosovo-Albaner noch ethnische Minderheiten abzuschieben, solange die offenen Konflikte zwischen den ethnischen Gruppen im Kosovo weiter bestehen.