Nur zwei Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt:Land drückt sich vor Finanzierung des Krippenausbaus

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, sich vor der Finanzierung des Krippenausbaus zu drücken. An den insgesamt 226 Millionen Euro, die Bund, Land und Kommunen bis 2013 aufbringen, beteilige sich das Land mit gerade mal 12 Millionen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte am Dienstag in Hannover. "Das ist lächerlich wenig. Mit zwei Mio. Euro pro Jahr verabschiedet sich die Landesregierung aus der vereinbarten Drittelfinanzierung und überlässt die Finanzierung dem Bund und vor allem den Kommunen, die ohnehin schon den größten Anteil an den Kosten für die Kleinkindbetreuung übernehmen."

Es sei absehbar, dass Niedersachsen damit im Ländervergleich den letzten Platz bei der Betreuungsquote der unter Dreijährigen nicht verlassen wird, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage Staudtes hat zudem ergeben, dass die jährlich zur Verfügung stehende Gesamtsumme zur Förderung des Krippenausbaus deutlich unter dem Betrag liegt, den die Kommunen bis zum Juli dieses Jahres dafür beantragt haben. "Ungefähr ein Drittel der Kommunen wird demnach leer ausgehen und die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung fallen lassen müssen; die Leidtragenden werden die Familien sein", befürchtet die für Kinder- und Jugendpolitik zuständige Grünen-Politikerin.

Staudte forderte die Landesregierung auf, die "Kommunen nicht länger im Regen stehen zu lassen und sich endlich seriös am Ausbau der Betreuungseinrichtungen zu beteiligen. Auch die dringend benötigte dritte Betreuungskraft in Krippen muss vom Land mitfinanziert werden."