"Land hat Preussag-Immobilien keine Beachtung geschenkt" - Grüne: Keine Klarheit über Verkaufsgespräche mit Arbed

Versäumt hat es die SPD-Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, nach dem Kauf der damaligen Preussag Stahl AG auf eine Rückübertragung des Immobilienbesitzes zu drängen. "Der Finanzminister kann nicht so tun, als ob die Immobilien die Landesregierung nichts angingen. Nach Kauf der Stahlsparte wäre es auch Sache der neuen Anteilseigner gewesen, gegenüber der Preussag den Versuch zu unternehmen, eine regionale Verantwortung für die Wohnungen und damit die Übertragung auf die Salzgitter AG durchzusetzen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Donnerstag in Hannover.
In einer Dringlichen Anfrage vor dem Landtag hatten die Grünen zuvor zu klären versucht, welche Haltung die Landesregierung zu der vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Salzgitter AG, Selenz, angestrebten Rückübertragung der Immobilien eingenommen habe. Finanzminister Aller bezeichnete dies jedoch als eine Frage, die allein vom Bund, von der Preussag und der Salzgitter AG zu klären gewesen wäre. Golibrzuch: "Obwohl aus der Region heraus mehrfach die Forderung erhoben wurde, die Immobilien von der Preussag zurückzuholen, hat die Landesregierung als Anteilseigner des Stahlwerks derartigen Diskussionen keine Beachtung geschenkt." Erst jetzt, nachdem der Preussag-Konzern sich vom gesamten Wohnungsbestand trennen wolle, versuche man auch die Interessen der Mieter aufzugreifen.
Als "ärgerlich" bezeichnet es der Grünen-Abgeordnete, dass Minister Aller keine Antwort auf die wiederholt gestellte Frage gegeben habe, welche Vertreter von Land oder Nord/LB die Verhandlungen über ein Zusammengehen der Salzgitter Stahl mit der Arbed Luxemburg angestossen hätten. Golibrzuch: "Bisher hat niemand innerhalb der Landesregierung die Version korrigiert, wonach der damalige Vorstandsvorsitzende Selenz die Stahlwerke quasi im Alleingang verscherbeln wollte."