Land lässt Krankenhäuser beim Übergang in die neuen Vergütungssysteme im Stich - Chefärztin Trauernicht versagt bei akutem Notfall

Die Landtagsgrünen kritisieren den mangelnden Ehrgeiz der Landesregierung, über das dringend notwendige Investitionsprogramm für die niedersächsischen Krankenhäuser einen Konsens unter allen Beteiligten zu erzielen. Das heute (Dienstag) vom Kabinett verabschiedete Programm sei gegen das Votum der Krankenkassen und Krankenhausträger verabschiedet worden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer.
"Dieser Alleingang hilft den Krankenhäusern in keiner Weise, weil die Sonderinvestitionen ausgespart bleiben. Die auch von der Regierungsfraktion geforderten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs auf das neue Finanzierungssystem der Leistungspauschalen kommen damit nicht."
"Die Sozialministerin hat als Chefärztin versagt, weil sie den Krankenhäusern in einem akuten Notfall nicht die erforderliche Hilfe leistet", sagte Pohmer. Ungeklärt sei auch weiterhin, ob das Land Bürgschaften zur Absicherung der über Bankkredite finanzierten Investitionen gebe.
Es sei unverantwortlich, dass über die Liste der neuen Investitionsmaßnahmen und das weitere Vorgehen kein Einvernehmen im Planungsausschuss des Landes hergestellt wurde. Offenbar fehle es an von allen Beteiligten erarbeiteten und gebilligten Kriterien für die Aufnahme von Krankenhausinvestitionen in die Förderliste. Angesichts der anhaltenden Haushaltsmisere werde es nun, trotz des hohen Bedarfs, wohl keine langfrisitige Absicherung der Haushaltsansätze geben.
Hs/zm