Grüne kritisieren Blockadepolitik der Landesregierung:Land muss bei Feinstaubbelastung handeln

In der Diskussion um die Luftbelastung mit Feinstaubpartikeln fordern die niedersächsischen Grünen die Landesregierung auf, ihre Blockadepolitik gegenüber der steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern aufzugeben, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold. Es müsse Anreize für den Kauf von Dieselautos mit Rußpartikelfiltern geben, die den Ausstoß um 99% verringerten. Es sei verantwortungslos, wie das Land hier agiere. Insbesondere Umweltminister Sander vergesse offenbar wieder einmal, welches Amt er bekleide, erklärte Ursula Helmhold heute in Hannover. "Nicht der Schutz der Autoindustrie ist seine Aufgabe, sondern der Schutz von Mensch und Natur". Kaum zu glauben sei sein Versuch, mit Hinweis auf "Feinstaubwolken aus Tschechien und Osterfeuer" die verkehrsbedingten Ursachen zu verniedlichen.

Helmhold fordert die Landesregierung auf, im VW-Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, dass der Konzern endlich alle Diesel-Modelle mit Filtern ausstattet. Außerdem müsse sie dafür sorgen, dass in belasteten Gebieten Luftreinhaltepläne erstellt und eingehalten werden. "Jährlich sterben in Deutschland etwa 65.000 Menschen an den Folgen von Feinstaubpartikeln. Das weitere Verzögern einer Lösung durch die Landesregierung wäre fahrlässig", so Helmhold abschließend.