Land muss gegen geplante Betriebsschließungen und Verlagerungen intervenieren - Hirches Schweigen inakzeptabel

Einen Bericht der Landesregierung zu den in Niedersachsen aktuell drohenden Betriebsschließungen und Verlagerungen haben die Landtagsgrünen für die morgige (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses gefordert. Anlass sind die Entwicklungen bei den Firmen Otis und Conti und bei zwei VW-Zulieferern in Emden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah sieht eine "Verpflichtung zur Intervention des Landes". "Insbesondere bei den VW-Zulieferern gibt es Einflussmöglichkeiten des Landes. Es ist unverständlich, dass Minister Hirche dazu schweigt", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover.
"Bei Conti und Otis erwarten wir von Minister Hirche zumindest, dass er den Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften den Rücken stärkt, und sich kritisch zu den überzogenen Rationalisierungsargumenten äußert. Bei den VW-Zulieferern DFE Draxlmaier und VW Bordnetze kann das Land als größter Aktionär direkt im Interesse der Beschäftigten in den Entscheidungsprozess eingreifen", sagte Hagenah.
Nach Informationen der GRÜNEN wurde der drohende Personalabbau bei den VW Zulieferern unmittelbar von der Geschäftsleitung von VW mit der Forderung nach 100 % ausländischer Billiglohnproduktion bei der Zulieferung für den neuen VW Passat ausgelöst. Dazu der Grünen-Politiker: "Natürlich muss die Wettbewerbsfähigkeit von VW erhalten werden. Es ist aber nicht akzeptabel, dass neben dem hohen Preisdruck auf die Zulieferer, unverhohlen die Forderung nach Produktion in Billiglohnländern ohne Widerspruch der Aufsichtsratsmitglieder Walter Hirche und Christian Wulff bleibt."