Land sabotiert neue Gen-Kennzeichnungsvorschriften - Sonderprüfungen für Futtermittel und Saatgut gefordert

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, die durch das EU-Recht verbesserten Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Produkte zu sabotieren. "Niedersachsen betreibt im Zusammenhang mit der Agrogentechnik verbraucher- und bauernfeindliche Politik", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jürgen Klein heute (Montag) in Hannover.
Landwirtschaftsminister Ehlen hätte mit dafür gesorgt, dass im Bundesrat ein entsprechendes Durchführungsgesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde und somit die Umsetzung der EU-Verordnsung blockiert ist. Klein: "Dadurch bleiben Verstöße gegen den verbesserten Verbraucherschutz vorläufig folgenlos und können nicht bestraft werden."
Der Grünen-Politiker forderte den Landwirtschaftsminister auf, jetzt nicht auch noch die in seiner Zuständigkeit liegenden Kontrollpoflichten zu vernachlässigen. Klein erwartet, dass das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVES) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Kontrollstellen eine Sonderprüfaktion durchführt, um die neuen Kennzeichnungsbestimmungen "von Anfang an" durchzusetzen. Besonderes Augenmerk müsse dabei auch auf Futtermittel und Saatgut gelegt werden, bei denen die Probleme zunächst größer sein werden als im Supermarkt.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass 70 % der Verbraucher und 70 % der Landwirte die Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln ablehnen und über 90 % der Menschen in Europa eine wirksame Kennzeichnung fordern. Die Landesregierung dürfe sich nicht dagegen stellen und weiter "eine Politik für eine Handvoll global agierender Gentechnikunternehmen betreiben". Klein kündigte entsprechende parlamentarische Initiativen seiner Fraktion an.