"Land schöpft Einnahmequellen nicht aus"

"Land schöpft Einnahmequellen nicht aus"
Grüne wollen mehr Anwärterstellen für Finanzämter
Angesichts der dramatischen Haushaltslage in Niedersachsen haben die Grünen im Landtag mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Landesregierung das Beschäftigungsvolumen ausgerechnet bei Finanzämtern eingefroren hat. "Die schlechte Personallage in den Finanzämtern verhindert, dass das Land seine Einnahmemöglichkeiten ausschöpft", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Insbesondere der Innendienst sei derzeit kaum noch in der Lage, die eingehenden Steuerfälle sachgerecht zu bearbeiten. Gestiegene Fallzahlen und ein immer komplizierteres Steuerrecht verursachten ein aktuelles Vollstreckungsdefizit von rund 800 Mio. Euro. Selbst wenn dieser Betrag nur zu einem Drittel eingetrieben werden könnte, würde der Landeshaushalt spürbar entlastet. Golibrzuch: "Auch nach Verrechnung im Länderfinanzausgleich blieben netto etwa 30 Mio. Euro in Niedersachsen."
In einem Antrag an den Landtag wollen die Grünen nun erreichen, dass die Finanzämter von weiteren Personaleinsparungen im Landesdienst ausgenommen bleiben. Insbesondere solle die Anzahl der auszubildenden Anwärter mittelfristig erhöht werden, um das zunehmende altersbedingte Ausscheiden von Finanzbeamten auszugleichen. Aufgrund der langjährigen Ausbildungszeit müsse heute bereits für die Jahre ab 2006 eingestellt werden. Golibrzuch: "Die Finanzämter sind unsere liebste Verwaltung, weil wir mit ihren Einnahmen die Landesausgaben finanzieren."