Land soll Metall-Tarifvertrag zur Beschäftigungsförderung absichern-mehr als 246 Teilzeitarbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Die finanzielle Absicherung des Tarifvertrages zur Beschäftigungsförderung in der niedersächsischen Metallindustrie durch die Landesregierung haben die Landtagsgrünen gefordert. "246 bestehende Teilzeitarbeitsplätze und ein erfolgreiches Arbeitsteilungsmodell stehen auf dem Spiel, weil das Land nicht zu seinem Versprechen steht," sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Donnerstag (heute) in Hannover.
Das seit 1999 laufende Modell der Arbeitszeitverkürzung zu Gunsten der Beschäftigung von Arbeitslosen wird aus einem von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gespeisten Fonds finanziert. Pothmer fordert von Ministerpräsident Gabriel, den Fonds aktuell mit 2,5 Mio. Euro abzusichern. Sie erinnerte daran, dass der damalige Ministerpräsident und heutige Bundeskanzler Schröder die Freistellung der Prämienzahlung von Steuern und Sozialabgaben versprochen hat.
"Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Hälfte des Fondsvermögens dient somit nicht der Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern fließt Hans Eichel und den Sozialkassen zu," sagte die Grünen-Politikerin. Wenn nun nichts passiere, sei das Modell beendet, auch wenn die Geldsumme ursprünglich bis Mitte 2003 gelangt hätte.
"In der politischen Nachfolge Schröders" sei es jetzt an Gabriel, die Zusage einzuhalten, das Geld vorzustrecken und erneut beim Kanzler und im Bundesrat für eine Befreiung zu intervenieren. "Wenn der Ministerpräsident seinen Grundsatz Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit fördern einhalten will, dann kann er das erfolgreiche Modell nicht so sang- und klanglos eingehen lassen." Ansonsten laute der Vorwurf an seinen Vorgänger: "Als Ministerpräsident versprochen, als Kanzler gebrochen‚".
dk