Kommunen zügigen Beginn der Maßnahmen ermöglichen:Land trödelt beim Krippenausbau
Die Landtagsgrünen haben die „schleppende Umsetzung“ der Förderrichtlinien für den Krippenausbau in Niedersachsen kritisiert. „Die Kommunen stehen in den Startlöchern, doch das Land bremst sie aus“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen haben die "schleppende Umsetzung" der Förderrichtlinien für den Krippenausbau in Niedersachsen kritisiert. "Die Kommunen stehen in den Startlöchern, doch das Land bremst sie aus", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte am Freitag (heute) in Hannover. Derzeit könnten die Kommunen die Aufträge für ihre Ausbaupläne nicht vergeben, weil die Richtlinie zur finanziellen Beteiligung des Landes nicht verabschiedet ist.
Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass Eile geboten sei, weil die Wartelisten für Krippenplätze immer länger werden. Deshalb sei es notwendig, dass den Kommunen ein vorzeitiger Maßnahmebeginn auch vor Verabschiedung der Richtlinie ermöglicht werde. Staudte forderte Kultusministerin Heister-Neumann auf, sicherzustellen, dass den Städten und Gemeinden, die ihre Maßnahmen früher anlaufen lassen, auch die entsprechende Landesförderung zukommt.
Die Grünen-Politikerin kritisierte auch, dass die Landesplanung vorsieht, Neubauten mit 13.000 € und Erweiterungsbauten nur mit 5.000 € pro Platz gefördert werden. Durch diese Vorschrift dränge das Land die Kommunen zu kostenintensiveren Lösungen. "Das kann nicht im Sinne der Steuerzahler sein," kritisierte Staudte.