Land verzögert Maßnahmen gegen Mautflüchtlinge - Verbotsschilder gegen Schwerverkehr erst in fünf Monaten

Als "schwerfällig und lasch" kritisieren die Landtagsgrünen die Vorgehensweise des niedersächsischen Verkehrsministeriums gegen die Belastungen in Städten und Gemeinden durch den LKW-Mautumgehungsverkehr.

"Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Landesstraßenbaubehörde fast ein halbes Jahr braucht, um die neuen Schilder gegen den LKW-Durchgangsverkehr aufzustellen. Mit diesem laxen Vorgehen zeigt Verkehrsminister Hirche erneut, wie gleichgültig ihm die Belastungen vor Ort sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag (heute) in Hannover.

Angesichts der großen Ausnahmetatbestände und der daraus resultierenden schwierigen Kontrollmöglichkeit seien die Verbotsschilder ohnehin "eher eine Notmaßnahme". Mit der nun vom Land eingeplanten Verzögerung bei der Aufstellung werde auf Zeit gespielt. "Offenbar hofft der Minister, dass der Bürgerprotest für eine Ausweitung der Maut abebbt, bevor die Wirkung der Schilder in der Praxis bewertet werden könne", sagte Hagenah. "Der berechtigte Ärger vieler Anwohner soll damit ins Leere laufen."