Land wälzt Kosten bei Schülerbeförderung auf Kommunen ab - Belastungen für Göttingen rund 400 000 EUR jährlich

Die GRÜNE-Ratsfraktion weist darauf hin, dass erneut Kosten im Rahmen der Sparbemühungen der Landesregierung auf die Stadt Göttingen abgewälzt werden sollen. Hintergrund sei eine von der CDU-Landesregierung geplante Änderung der Berechnungsgrundlage bei den Landesmitteln für die Schülerbeförderung. Konkret sollen bei der Schülerbeförderung die angerechneten Schulwochentage reduziert werden, um die Kompensationszahlungen an die Verkehrsträger zu reduzieren.
Die Folge dieses Rechentricks seien höhere Schülerbeförderungskosten. Die Belastung allein für die Göttinger Verkehrsbetriebe (GÖVB) schätzen die GRÜNEN auf rund 400.000 EUR jährlich! Letztlich müsse die Stadt über den Defizitausgleich die faktische Kürzungen der Landesregierung ausgleichen. "Die CDU-Landesregierung saniert sich auf Kosten unserer Stadt. Nach den Uni-Kürzungen nun die Verkehrsbetriebe - und dies ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange", befürchtet die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Margit Göbel.
In der Konsequenz sei davon auszugehen, dass die Göttinger Verkehrsbetriebe künftig einen Teil der zusätzlichen Belastungen an die Schülerinnen und Schüler durch Zusatz-Wochenendkarten weitergeben müssen.
Die GRÜNEN gehen davon aus, dass die Stadt in vielen weiteren Fällen quer durch alle Politikbereiche die Sparmaßnahmen der Landesregierung auffangen müssen.
"Unsere Stadt ist bereits Pleite, weil wir zwar viele Aufgaben von Land und Bund aufgetragen bekommen, aber nicht das Geld dafür erhalten", stellt Göbel fest. Das Land steigere diese Tradition der Belastungsübertragung auf die kommunale Ebene ins Unerträgliche.