Risiken aus Versorgungslasten und Pläne der Käufer müssen auf den Tisch:Land will OHE-Verkauf übereilt durchpeitschen

Übereilt und zu wenig transparent ist nach Ansicht der Landtagsgrünen der von der Landesregierung vorgelegte Verkaufsbeschluss zur Osthannoverschen Eisenbahn. "Obwohl das Konzept der Käufer für den zukünftigen Betrieb nur als überschlägige Zusammenfassung des Ministeriums vorliegt, soll der Landtag schon am kommenden Donnerstag seine abschließende Zustimmung geben", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Freitag) in Hannover.

Es fehlten wichtige Informationen, zum Beispiel die finanzielle Bewertung der Versorgungskasse, die über die Folgen des Eigentümerwechsels für die zukünftigen Beiträge der Arbeitnehmer entscheidet. Auch eine Bewertung des Aufsichtsrates zum Verkaufsangebot stehe noch aus und werde erst Ende Februar beraten, kritisierte der grüne Verkehrsexperte. Ein wichtiges verkehrspolitisches Steuerungsinstrument wie die OHE dürfe nicht ohne gründliche Abwägung von der Landespolitik abgestoßen werden.

Hagenah: "Unter diesen Umständen den Landtag schon kommende Woche zur Entscheidung zu drängen ist unseriös und fahrlässig. Wenn die Landesregierung den Eindruck nicht verstärken will, dass sie bei dem Verkauf etwas zu verbergen hat, müssen die fehlenden Unterlagen vor den weiteren Beschlüssen auf den Tisch. Das ist der Landtag den Niedersachsen zwischen Elbe und Weser, für die die OHE der wichtigste Verkehrsdienstleister ist und den verunsicherten Beschäftigten im Unternehmen schuldig."