Landesetat verstößt gegen Verfassung - Grüne: Finanzplanung ein "grotesk falsches Zahlenwerk"

Angesichts drastisch sinkender Steuereinnahmen sehen die Grünen im Landtag den niedersächsischen Landeshaushalt aus den Fugen. "Der vorzulegende Nachtragsetat wird verfassungswidrig sein, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche", erklärte der haushaltspoliti-sche Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
Nach Auffassung des Grünen-Politikers können selbst drastische Einsparungen quer durch alle Ressorts nicht mehr verhindern, dass die Höhe der Neuverschuldung in 2003 höher ausfallen wird als die Summe der eigenfinanzierten Landesinvestitionen. Genau dieses Gleichgewicht schreibe die Landesverfassung aber vor, andernfalls sei der Etat automatisch verfassungswidrig. Nur nach Feststellung einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" wäre die Landesregierung befugt, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Golibrzuch: "Selbst eine Neufassung von Erbschafts- und Vermögensteuer könnte die Pleite in Niedersachsen nicht mehr abwenden."
Der SPD-Landesregierung wirft der Grünen-Abgeordnete vor, mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ein "grotesk falsches Zahlenwerk" abgeliefert zu haben. Trotz steigender Ausgaben für Wohngeld oder Betreuungskosten seien, wie schon im Doppelhaushalt, sinkende Ansätze festgeschrieben worden. Behauptete Veräußerungserlöse etwa von Landes-Immobilien bewegten sich "um einen dreistelligen Millionenbereich" jenseits der Realität. Auch die Tarifentwicklung sei, mit einem erwarteten Anstieg von nur 1,5 Prozent, viel zu niedrig kalkuliert. Golibrzuch: "Bei diesem Umgang mit der Wahrheit müssten sich in der Staatskanzlei sämtliche Balken biegen."
Berechnungen des Grünen-Politikers zufolge, fehlen im Landeshaushalt gegenwärtig rund 1,5 Milliarden Euro zum Etatausgleich. Angesichts dieses "nie dagewesenen Haushaltskraters" erwarte er von Ministerpräsident Gabriel eine Regierungserklärung, wie aus Sicht der Landesregierung das weitere Ausgabeverhalten gestaltet werden solle. Auch die jüngsten Steuerbeschlüsse der rot-grünen Bundesregierung brächten allenfalls für den Bund, keinesfalls aber für die Länder, eine spürbare Entlastung. Golibrzuch: "Es bedarf zusätzlicher Bundeshilfen, oder das Land ist handlungsunfähig."