Landesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung bleibt unvollständig - Niedersachsen weiter Schlusslicht

Als "halbe Sache" haben die Landtagsgrünen Pläne der Landesregierung bezeichnet, nach denen im Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen nur die Anforderungen geregelt werden sollen, die das Land betreffen. "Ohne verbindliche Einbeziehung der Kommunen ist das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung unvollständig", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Montag in Hannover.

Offenbar sei es der Sozialministerin nicht gelungen, die Widerstände ihrer Kabinettskollegen, die sich hinter dem Konnexitätsgrundsatz versteckten, zu brechen. "Die Landesregierung hat dieses längst überfällige Gesetz immer vor sich her geschoben", erklärte die Angeordnete. Nun werde das Kabinett "heiße Luft in Tüten" verabschieden, Niedersachsen bleibe damit auch weiterhin Schlusslicht unter den Bundesländern.

Helmhold äußerte erneut Zweifel, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet werden kann, das "den behinderten Menschen in Niedersachsen endlich ein gleichberechtigtes Leben ermöglicht".