Landesgleichstellungsgesetz kommt zu spät - Verabschiedung bis zur Wahl unrealistisch

Die Landtagsgrünen haben die verspätete Einbringung des Gleichstellungsgesetzes für Behinderte durch die Landesregierung scharf kritisiert. Die heutige (Dienstag) "Last-Minute-Aktion" sei offenbar dem Wahlkampf geschuldet, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer. Sie erinnerte daran, dass seit über einem Jahr ein Gesetzentwurf des Landesbehindertenbeauftragten vorliegt, der von den Grünen übernommen wurde und zu dem eine ausführliche Anhörung bereits stattgefunden hat.
"Durch die verzögerte Einbringung wurde die Verbesserung der Situation der Behinderten auf die lange Bank geschoben. Die Sozialministerin hat ihre kalte Schulter gezeigt", sagte Pothmer. Wegen der Kürze der Zeit bis zur Landtagswahl sei es völlig unrealistisch, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode verabschiedet weden könne.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass wesentliche Anliegen des ersten Gesetzes im jetzt vorliegenden zweiten Entwurf nicht mehr ausreichend berücksichtigt seien. Dazu gehörten insbesondere der Vorrang der integrativen Erziehung in Schule und Kindergarten und eine konsequentere Durchsetzung der Barrierefreiheit bei Bauten und im Verkehrsbereich.