"Landeshaushalt ist auf Wahlbetrug angelegt" - Grüne: Mehrkosten für Verlässliche Grundschule lange bekannt

Nachdem Mehrkosten von 27 Mio. Euro für die Einführung der Verlässlichen Grundschule bekanntgeworden sind, hat die Landtagsfraktion der Grünen schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Aller (SPD) erhoben. "Die Mehrkosten waren dem Finanzministerium seit Oktober vergangenen Jahres bekannt. Minister Aller hat gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen, indem er den Betrag dennoch nicht in den Doppeletat eingestellt hat", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Anders als von der Landesregierung jetzt behauptet, sei nicht erst mit Inkrafttreten des neuen Teilzeitgesetzes die Grundlage für 630 DM-Jobs im öffentlichen Dienst entfallen. Vielmehr habe das Land bereits am 29. Oktober 2001 in der Tarifgemeinschaft der Länder einer entsprechenden Änderung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) zugestimmt. Auch habe der Landesrechnungshof bereits während der Etatberatungen auf das sich daraus ergebende finanzielle Risiko hingewiesen. Golibrzuch: "In seiner finanziellen Not hat Minister Aller diese Mehrkosten ignoriert und dem Landtag einen in den Ausgabeansätzen wahrheitswidrigen Haushaltsentwurf vorgelegt."
Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass im Doppeletat möglicherweise auch die Kosten der Zusatzversorgung für Angestellte (VBL) zu niedrig angesetzt worden sind. So ergäben sich aus der neuen, von Finanzminister Aller ausgehandelten VBL-Vereinbarung jährliche Mehrbelastungen für den Landeshaushalt von 40,2 Mio. Euro. Mit Blick auf ein zu hoch angesetztes Wirtschaftswachstum, einen zu niedrig kalkulierten Tarifabschluss und die nach der Landtagswahl fällig werdende Bürgschaft für die Hirnklinik INI fehlten im Doppelhaushalt auch ohne die BEB-Last schon mindestens 200 Mio. Euro. Golibrzuch: "Der gesamte Landeshaushalt ist auf Wahlbetrug angelegt."