Landesinitiative zum Naturschutzgesetz ist ideologischer Aktionismus des Umweltministers

Als "Naturschutz-Ausverkauf" haben die Landtagsgrünen den heute (Dienstag) vom Kabinett verabschiedeten Vorstoß zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes bezeichnet. "Diese Initiative ist ein neues Beispiel für den ideologischen Aktionismus des Umweltministers", sagte die umweltschutzpolitische Sprecherin Dorothea Steiner. Sander will die Anforderungen für eine flächendeckende Landschaftsplanung aus dem Bundesnaturschutzgesetz streichen; nach seiner Vorstellung sollen die Länder selbst dafür Regelungen finden. Er will die Kommunen dafür gewinnen, freiwillig Landschaftspläne aufzustellen.
Offensichtlich sei dem Umweltminister nicht bekannt, dass mit einer Ausnahme in allen niedersächsischen Landkreisen bereits Landschaftsrahmenpläne vorliegen, sagte Steiner. "Somit gibt es keinen Handlungsbedarf."
Steiner wies die Behauptung des Umweltministers zurück, dass der Bund versuche, die Landwirte zu gängeln, weil im Naturschutzgesetz Vorgaben zur guten fachlichen Praxis der Land- und Forstwirtschaft gemacht würden.
Das Ziel der niedersächsischen Landesregierung sei offenkundig, dass künftig jede Art von Land- und Fortswirtschaft mit dem Naturschutz vereinbar sein soll.
"Wir wussten es doch schon länger: Herr Sander ist eigentlich kein Umweltminister. Er bleibt eher Landwirt. Und seiner Meinung nach sind Landwirte per se Umweltschützer", sagte Steiner.