Landesraumordnungsprogramm vernachlässigt Naturschutz - Kabinett stiehlt sich aus der Verantwortung

Kritik an der vom Kabinett beschlossenen Verordnung zum Landesraumordnungsprogramm haben die Landtagsgrünen heute (Dienstag) geäußert.
"Das Kabinett hat sich bei der Ausweisung von Flächen zur Rohstoffgewinnung aus der Verantwortung gestohlen. Von einer ernsthaften Abwägung zwischen Naturschutz und Interessen des Rohstoffabbaus kann bei diesem Programm nicht die Rede sein", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner.
Eine Reihe von Gebieten würden als Torfabbaugebiete nach den Vorstellungen der Torfindustrie ausgewiesen, obwohl aus Naturschutzgründen dort nicht abgetorft werden dürfe, da nütze auch das Versprechen späterer Renaturierung wenig. "Was in Jahrtausenden gewachsen ist, kann durch Renaturierung auch in hundert Jahren nicht ersetzt werden," kritisiert Steiner.
Auch die so genannten integrierten Gebietsentwicklungskonzepte, mit denen die verschiedenen Nutzungsansprüche zeitlich und räumlich entzerrt werden sollen, würden den Konflikt auf die Landkreise und Gemeinden verlagern. Steiner verweist auf die Stadt Oldenburg, die sich zu Recht in zwei konkreten Fällen gegen diese Vorgehensweise gewehrt habe.
Ebenso kritisch sei die Ausweisung verschiedener Flächen für den Gipsabbau in Ostniedersachsen, so sei zum Beispiel bei Walkenried eine Fläche für den Abbau vorgesehen, bei der jetzt schon klar sei, dass eine Klage beim europäischen Gerichtshof die Unzulässigkeit des Gipsabbaus aus Naturschutzgründen bestätigen würde.
Steiner: "Mit Formulierungsakrobatik drückt sich die Landesregierung hier vor einer Entscheidung gegen den Gipsabbau, um dann die Verantwortung auf das europäische Gericht abzuwälzen." Die Grünen-Politikerin vermutet, dass sich das Umweltministerium mit seinen Argumenten nicht gegen die Staatskanzlei durchsetzen konnte und fordert, "dass die Landesregierung bei ihrer Verpflichtung zum Naturschutz endlich Farbe bekennt."
ds