Landesrechnungshofbericht „dicke Backpfeife“ für den Ministerpräsidenten - Jetzt amtlich: Wulff größter Schuldenmacher
„Der Rechnungshofbericht bestätigt damit eindrucksvoll, dass der Ministerpräsident die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung getäuscht hat."
Als "dicke Backpfeife" für die Landesregierung bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den neuen Bericht des Landesrechnungshofes. Die von Ministerpräsident Wulff gesetzten Einsparziele von jährlich 350 Mio € würden demnach nur "formal" erfüllt. Faktisch läge die Neuverschuldung des Landes im Jahr 2005 aber um 100 Mio. € höher als im Jahr 2004.
"Der Rechnungshofbericht bestätigt damit eindrucksvoll, dass der Ministerpräsident die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung getäuscht hat", sagte der Grünen-Politiker. Das strukturelle Defizit des Landes sei in den Jahren 2004-06 nicht gesenkt worden. Es stagniere auf hohem Niveau bei etwa 3 Mrd. € und könne nur durch Vermögensverkäufe geschönt werden.
Wenzel: "Es bleibt dabei: Christian Wulff ist der größte Schuldenmacher in der Geschichte des Landes. Der Ministerpräsident versucht mit Haushaltstricks mehr schlecht als recht, den Eindruck einer fortschreitenden Sanierung des Landeshaushaltes zu vermitteln. Die Realität sieht leider anders aus. Das haben wir jetzt amtlich!"