Landesregierung bestätigt: Wulff bei Gutachten und Beraterverträgen nicht sparsamer als Vorgängerregierung

Die Landesregierung hat in der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigt, dass der Umfang der Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen sich nicht verringert hat, sondern sogar leicht gestiegen ist. Darauf hat der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hingewiesen. "Demnach wurde im Jahr 2005 mehr Geld für Gutachten ausgegeben als im Schnitt der Jahre 1995-2002". Die anderslautenden Erklärungen des Ministerpräsidenten zu diesem Thema sind also nichts als heiße Luft!", sagte der Grünen-Politiker.

Bemerkenswert sei insbesondere der Umfang der freihändig vergebenen Gutachten und Beraterverträge. Hier fielen insbesondere die Minister Schünemann und Sander auf. Teilweise seien sogar die gesetzlichen Ausschreibungspflichtgrenzen ignoriert worden.

Der Innenminister wolle jetzt die Arbeit der hoch umstrittenen Regierungsvertretungen mit einem freihändig vergebenen Gutachten adeln. "Darauf kann er getrost verzichten", sagte Wenzel. Es sei völlig unerfindlich, warum nur der von Schünemann beauftragte Gutachter die notwendige Fachkenntnis gehabt haben soll. "Die 150.000 Euro für das Gutachten hätten gespart werden können."