Landesregierung betreibt Flickschusterei statt solider Unterrichtsversorgung – Individuelle Förderung wird vernachlässigt

"Kraft und Ehrgeiz des Kultusministers sind gegen Ende seiner Amtsperiode offenkundig erlahmt", so kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, die Pressekonferenz von Minister Busemann zum beginnenden Schuljahr. Von einer Unterrichtsgarantie, die Busemann einst gesetzlich festschreiben wollte, sei nach 3 Jahren CDU/FDP-Regierung inzwischen keine Rede mehr.

An allen Schulformen außer der Grundschule liege die Unterrichtsversorgung deutlich unter 100 Prozent. Es sei unverantwortlich, dass bei dieser Mangelsituation in diesem Jahr 250 Lehrerstellen abgebaut werden, so Korter. An den allgemeinbildenden Schulen blieben zudem erneut 130 Stellen bis zum 1. November unbesetzt. Auch an den berufsbildenden Schulen würden keine neuen Stellen geschaffen, obwohl immer mehr Schüler eine vollzeitschulische Ausbildung an den Berufsschulen absolvierten.

Auf scharfe Kritik stieß bei Korter Busemanns Aufforderung an die Schulen, Unterrichtsausfälle auf Kosten der Förderstunden zu beheben. "Individuelle Förderung ist für den Kultusminister offenkundig nur ein Lippenbekenntnis", sagte Korter. Der Kultusminister habe kein Konzept und offensichtlich nicht den Willen, die hohe Zahl der Schüler zu verringern, die in der Schule scheitern und auf eine andere Schulform verwiesen werden. "Für Busemann geht Selektion immer noch vor Förderung", kritisierte die Grüne.

"Von der Landesregierung gehen zum Schuljahresbeginn keinerlei Impulse zur Reform der Schulen aus", sagte Korter. Auch zusätzliche Mittel für Ganztagsschulen würden nicht bereitgestellt.