Landesregierung betreibt Personalpolitik nach dem Zufallsprinzip

"Personalpolitik nach dem Zufallsprinzip" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Enno Hagenah der Landesregierung vorgeworfen. Damit reagierte der Abgeordnete auf den Beschluss des Landes, aus Haushaltsgründen die Anzahl der Landesbeschäftigten auf dem Stand vom Juli 2002 fest zu schreiben . "Das Verfahren der Stichtagsetzung ist völlig willkürlich und produziert reihenweise Fehler", kritisierte der Grünen-Politiker heute (Freitag) in Hannover.
Weder der reale Personalbedarf noch das zu bewältigende Arbeitsaufkommen würden berücksichtigt. So dürften beispielsweise die Gerichte 312 offene Richterstellen nicht mehr besetzen, obwohl es einen erheblichen Prozessstau gebe und Justizminister Pfeiffer gerade eine Beschleunigung angekündigt hatte. Im Polizeibereich seien 479 Stellen betroffen, obwohl das Land zuvor Streichungen ausgeschlossen hatte. Hagenah: "Absurd wird es aber spätestens dann, wenn selbst die Finanzämter noch 219 Stellen hergeben müssen. Schon jetzt verliert das Land durch deren chronische Unterbesetzung jedes Jahr erhebliche Steuereinnahmen, also Haushaltsmittel."
Mit einer Anfrage will Hagenah nun klären lassen, aus welchen Gründen die Landesregierung dieses Verfahren gewählt hat und mit welchen Konsequenzen sie in den betroffenen Bereichen rechnet. Außerdem erkundigt er sich, wie der Umstand zu rechtfertigen sei, dass der Strafvollzug über 15% seiner Stellen verliert, während die Staatskanzlei null Stellen zur Haushaltssicherung beiträgt.
Dk/zm