Landesregierung bleibt wegen Personalpolitik in Erklärungsnot - Justiz- und Finanzamtsbereich geschröpft, Staatskanzlei geschont

"Weiteren Klärungsbedarf" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Enno Hagenah hinsichtlich der Entscheidung des Landes angemeldet, die Zahl der Beschäftigten auf dem Stand vom Juli 2002 fest zu schreiben. "Die bisherigen Antworten der Landesregierung sind mehr als unzureichend", sagte Hagenah heute (Montag) in Hannover. "Insbesondere die Arbeitssituation in Justiz und Strafvollzug stellt sich unter den neuen Bedingungen dramatisch schlecht dar."
Von dem Beschluss sind 219 Stellen in den Finanzämtern, 312 Richterstellen und 592 Stellen im Strafvollzug betroffen. Sie dürfen, Anwärter und Auszubildende ausgenommen, bis zur Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2003 nicht mehr besetzt werden. Diesen beabsichtige die Landesregierung aber erst nach der Wahl vorzulegen, so der Grünen-Abgeordnete. Wie unter diesen Umständen aber die dringend gebotene schnellere Prozessabwicklung und die Betreuung der Haftplätze in Niedersachsen realisiert werden solle, sei ihm schleierhaft. Hagenah: "Die Argumentation der Landesregierung, der bisherige Personalstand sei doch auch ausreichend gewesen, zieht nicht. Der Strafvollzug erhält durch die geplanten Gefängnisneubauten eine massive Aufgabenausweitung."
Unbeantwortet findet der Grüne auch seine Frage, wie sich die sehr unterschiedliche Betroffenheit der Ressorts rechtfertige. Insbesondere die Staatskanzlei werde über Gebühr geschont. Hagenah kündigte an, dass er sich im Ausschuss für Verwaltungsfragen detailliert über die unterschiedlichen Konsequenzen des Sparerlasses in den einzelnen Ressorts sowie Einsparalternativen informieren lassen werde.

eh/dk