Landesregierung blockiert Entscheidung über Spritzenaustausch in Haftanstalten - GRÜNE bringen zurückgezogene Anfrage der Ex-Ministerin Merk erneut in den Landtag

Landtag
Um eine Antwort zur Zukunft der Spritzenaustauschprogramme in niedersächsischen Haftanstalten wird der neue Justizminister Christian Pfeiffer nicht herumkommen. Die heute (Freitag) im Landtag von der früheren Sozial- und Justizministerin Heidi Merk zurückgezogene Kleine Anfrage hat jetzt der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen Thomas Schröder wortgleich für das nächste Landtagsplenum eingebracht.
Schröder erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vom März 1999, mit dem unter anderem eine Fortführung und Ausweitung der erfolgreichen Modellprojekte zur Infektionsprophylaxe im Justizvollzug gefordert wurde. Trotz einer viertägigen Anhörung konnte dieser Antrag im Ausschuss immer noch nicht abschließend beraten werden, weil die SPD-Vertreter sich nicht mit dem Ministerium verständigen konnten.
Dazu Thomas Schröder: "Warum auch immer Frau Merk ihre Anfrage zurückziehen musste: Ihr kommt das Verdienst zu, 1996 den bundesweit ersten Modellversuch zur Abgabe steriler Einwegspritzen in Gefängnissen gegen viele Widerstände ermöglicht zu haben. Ihr Nachfolger Wolf Weber hat bereits im Frühjahr 1999 auf der Grundlage des wissenschaftlichen Abschlussberichts den flächendeckenden Ausbau innerhalb eines Jahres angekündigt. Und Minister Pfeiffer ist als Sachverständiger des Hamburger Modellversuchs mit der Problematik bestens vertraut. Nach 100 Tagen Schonfrist für den neuen Justizminister müssen Vollzugsbedienstete und Gefangene jetzt erfahren, ob und wie es mit dem erfolgreichen Modellversuch weitergeht und mit welchen Mitteln Minister Pfeiffer der erschreckenden Durchseuchung niedersächsischer Haftanstalten mit Hepatitis und HIV begegnen will".