Residenzpflicht und Gutschein-System abschaffen, Unterbringung dezentralisieren:Landesregierung blockiert Reformen in der Flüchtlingspolitik
„Seit Jahren ignoriert Innenminister Schünemann die Proteste in Flüchtlingslagern; die Landesregierung verweigert Reformen, die den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat anlässlich eines bundesweiten Aktionstages.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, dringend notwendige Reformen beim Asylbewerberleistungsgesetz und bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht länger zu blockieren. "Seit Jahren ignoriert Innenminister Schünemann die Proteste in Flüchtlingslagern; die Landesregierung verweigert Reformen, die den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Dienstag) anlässlich eines bundesweiten Aktionstages "abolish" (abschaffen, aufheben).
Reformbedarf besteht nach Ansicht der Grünen-Politikerin insbesondere in der Frage der Flüchtlings-Unterbringung, die nicht länger in zentralen Gemeinschaftunterkünften, sondern "humaner und kostengünstiger in Privatwohnungen" erfolgen soll. Auch die sogenannte Residenzpflicht, nach der Asylbewerber den Landkreis nicht ohne behördliche Genehmigung verlassen dürfen, müsse aufgehoben und die diskriminierende Praxis, Flüchtlingen anstelle von Bargeld Gutscheine auszustellen, abgeschafft werden, forderte Polat.
Entsprechende Plenarinitiativen zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein Gesetzentwurf zum Aufnahmegesetz haben die Landtagsgrünen vorgelegt.