Landesregierung bremst Skater aus - Bundesratsinitiative bürokratisch, wirklichkeitsfremd und kostenintensiv

Die Landtagsgrünen haben die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur zukünftigen Rechtsstellung von Inline-Skatern im öffentlichen Raum als ungeeignet kritisiert. Niedersachsen plant das Skaten in Tempo-30-Zonen, auf Fahrradstraßen und so genannten Mehrzweckstreifen sowie auf Fahrbahnen außerorts gänzlich zu verbieten. Auch schwach befahrene ländliche Straßen blieben danach tabu. Lediglich auf Gehwegen und nach Prüfung auch auf "geeigneten Radwegen" sollen die Inliner rollen dürfen. Die Änderungsvorschläge der Landesregierung werden in der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Bund-Länder-Arbeitskreises zur Straßenverkehrordnung (STVO) in Osnabrück verhandelt.
"Dieser Plan ist bürokratisch, wirklichkeitsfremd und zudem kostenintensiv", sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel. Weder für die Nutzungskonflikte auf Gehwegen in Städten noch für die Dörfer, in denen es häufig weder Geh- noch Radwege gebe, sei eine Lösung beschrieben. Die vorgeschlagene Einzelfallprüfung sowie die damit verbundene spezielle Beschilderung "geeigneter Wege" koste unnötig Zeit und Geld. "Die Skater werden in Niedersachsen ausgebremst."
Die Grünen wollen dem "Volkssport Skaten" mehr Platz im öffentlichen Raum geben und bestehende Rechtssicherheiten beseitigen. Das Skaten sollte in Tempo-30-Zonen, auf Fahrradstraßen und - Wegen und Landstraßen zugelassen sein, sagte Wenzel. Die Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern seien lösbar. Ein entsprechender Entschließungsantrag zur Änderung der STVO wird zur Zeit in den Fachausschüssen des Landtages beraten.
Wenzel wies darauf hin, dass Speed-Skating voraussichtlich demnächst olympische Disziplin werde. Das Totalverbot der Landesregierung würde dann auch das Training dafür quasi illegalisieren.
Nach dem Motto "Fördern und Fordern" wollen die Grünen dem vor wenigen Tagen so überaus öffentlichkeitswirksam beim Skaten verunglückten Minister Pfeiffer praktisch unter die Arme greifen. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms kündigte an, sich bei den niedersächsischen Skater-Meistern im heimatlichen Lüchow-Dannenberg für einen Gratiskurs "Richtig bremsen und fallen" zu verwenden. Harms: "Das kann für einen Minister auch in anderen Lebenslagen hilfreich sein. Wir wünschen gute Besserung!"
Wz/zm