Landesregierung drückt sich vor klarer Aussage zur Zukunft der Frauenbeauftragten - Schünemann und von der Leyen als "Duett der halben Herzen"

Unterstützung für die Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten kommt von den Landtagsgrünen. Die frauenpolitische Sprecherin Ursula Helmhold sieht Minister Schünemann (Innen) und Ministerin von der Leyen (Soziales) beim Thema Frauenbeauftragte als "Duett der halben Herzen" auf Tournee. "Trotz vieler Nachfragen drückt sich die Landesregierung weiterhin vor einer klaren Aussage zur Zukunft der kommunalen Frauenbeauftragten in Niedersachsen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Hannover.
Beide würden betonen, dass in den Kommunen die Akzeptanz für das Amt verbessert werden müsse. Woran dieser Akzeptanzmangel jedoch fest zu machen sei, und warum ausgerechnet durch die Schwächung dieses Postens mehr Zustimmung für die Frauenbeauftragten erfolgen soll, bleibe ein CDU-Geheimnis.
"Ohne die gesetzliche Vorgabe wurde 50 Jahre lang an der Erfüllung des Verfassungsauftrags der Gleichberechtigung vorbei regiert", sagte Helmhold. Es sei nicht erkennbar, warum die Preisgabe des Gesetzes jetzt plötzlich zu mehr frauenpolitischem Einfluss führen sollte. "Wir befürchten vielmehr, dass dann in vielen die Kommunen die Stellen gestrichen werden."