GRÜNE: Minister Bode als Schutzpatron der Konzerne:Landesregierung genehmigt weitere Verwendung von ungeeignete Kunststoffleitungen bei Erdgasförderung

Als ein "Programm zum Schutz der Konzerne" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Mittwoch) die Entscheidung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bezeichnet, dass die offensichtlich ungeeigneten Kunststoffleitungen, durch die die bei der Erdgasförderung anfallenden stark salzhaltigen und schadstoffbelasteten Lagerstättenwasser abgeleitet werden, weiter verwendet werden dürfen. Es sei geradezu "zynisch", dass lediglich achtzehn Kilometer der undichten Leitungen ausgetauscht würden.

"Die Landesregierung erweist sich als Schutzpatron der Konzerne", sagte der Grünen-Politiker. Es sei bezeichnend, dass Minister Bode heute habe einräumen müssen, dass sich seine Landesbergbehörde (LBEG) bei der Beurteilungen der Eignung des Materials der Rohrleitungen allein auf die Gutachter der Konzerne verlasse. "Alle 160 Kilometer der ungeeigneten PE-Kunststoffleitungen müssen vorsorglich ausgetauscht werden", forderte Wenzel. Das Vorgehen, immer erst dann für eine Erneuerung zu sorgen, wenn der Schadenfall eintritt, sei alles andere als vorbeugender Umweltschutz.

Es sei unerträglich, dass der Betrieb der Leitungen für weitere zwei Jahre gestattet worden sei, nur weil Minister Bode den Konzernen die Kosten für den Austausch nicht zumuten wolle.

Die Landesregierung setze zudem ihre unsägliche Politik der Intransparenz fort, indem sie die Öffentlichkeit wieder nicht sofort über eine undichte Leitung und die dort eingetretenen Umweltschäden in der Gemeinde Steyerberg (LK Nienburg) unterrichtet habe.