"Landesregierung hält Zusagen nicht ein" - Grüne: 700 neue Lehrer nicht auf zusätzlichen Stellen

geplante Neueinstellung von 700 Lehrern die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen nur vorübergehend verbessern. "Ausweislich der Mittelfristigen Finanzplanung gibt es in den künftigen Haushaltsjahren kein Geld mehr für diese zusätzlichen Stellen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch im Anschluss an eine Ausschusssitzung in Hannover.
Bis zum Februar finanziere das Kultusministerium die neuen Lehrer aus Ansparbeträgen zur Altersteilzeit. Weil dieses Modell weniger als erwartet in Anspruch genommen worden sei, stünden dem Ressort noch freie Mittel zur Verfügung. Nach der Landtagswahl würden die 700 Stellen dann mit der nächsten regulären Einstellungsrunde "verrechnet". Golibrzuch: "‚Zusätzliche‚ Lehrer gibt es also nur ein paar Monate. Tatsächlich werden ohnehin geplante Einstellungen zeitlich vorgezogen."
Der Grünen-Politiker betont, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes eine Finanzierung von 700 zusätzlichen Lehrern aus dem regulären Etat auch nur "schwer darstellbar" sein würde. Allerdings halte er es für möglich, die erforderlichen rund 35 Millionen Euro hierfür über die von den Grünen geforderte Bildungsstiftung bereitzustellen. Golibrzuch: "Wer das nicht will, muss sagen, dass es keine zusätzlichen Lehrer geben wird."
mg