Landesregierung lässt politische Bildung an Schulen in die Brüche gehen - "Schule ohne Rassismus" wird zum "Projekt ohne Geld"

Als "Affront gegen das Engagement von Schülerinnen und Schülern gegen Rassismus und Gewalt" bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die Streichung der Mittel für das Projekt "Schule ohne Rassismus".
"Noch im September letzten Jahres hat Innenminister Schünemann im Zusammenhang mit der Schließung der Landeszentrale für politische Bildung versprochen, dass dieses erfolgreiche Projekt weitergeführt wird", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Hannover. Nun habe die Antwort auf eine Anfrage der Grünen ergeben, dass diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Zwar erhielten die "Schulen ohne Rassismus" noch vom Land finanzierte Türschilder, für die politische Bildung wichtige Projekte würden allerdings nicht mehr finanziert.
"Die Landesregierung beklagt in Sonntagsreden immer wieder die zunehmende Gewalt und den Rechtsextremismus bei Jugendlichen; gleichzeitig werden erfolgreiche Ansätze zur Prävention rigoros zusammengestrichen", kritisierte Korter. Die Einsparungen bei solchen Kleinstförderungen seien für den Landeshaushalt nicht existenziell. "Für das Engagement der Schülerinnen und Schüler sind sie eine Katastrophe".
Wie bei der Behandlung des Faches Politik in der Oberstufenreform des Kultusministers werde auch hier deutlich, dass politische Bildung für die Landesregierung wenig Bedeutung habe.