Landesregierung mit Wechsel zu Atomstrom auf „energiepolitischer Geisterfahrt“
„Während immer mehr Menschen die Bedrohungen des Klimawandels sehr ernst nehmen und deshalb zu Ökostromanbietern wechseln, ist die Landesregierung auf energiepolitischer Geisterfahrt in die entgegengesetzte Richtung“, so Hanso Janßen.
Auf deutliche Kritik bei den Landtagsgrünen ist der vom niedersächsischen Finanzminister Möllring durchgesetzte Verzicht auf ökologische Kriterien bei der Auswahl der Stromlieferanten für die ca. 6.000 Landesliegenschaften gestoßen. "Während immer mehr Menschen die Bedrohungen des Klimawandels sehr ernst nehmen und deshalb zu Ökostromanbietern wechseln, ist die Landesregierung auf energiepolitischer Geisterfahrt in die entgegengesetzte Richtung", sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen am Freitag in Hannover.
Wenn es Minister Möllring wirklich um Einsparungen für den Landeshaushalt ginge, solle er sich lieber um die energetische Gebäudesanierung kümmern, statt den "Amtsgerichten und Polizeiwachen Atomstrom zu verordnen", sagte der Grünen-Politiker.
In einer parlamentarischen Anfrage erwartet der Grünen-Politiker unter anderem Auskunft über das Steueraufkommen der Energiewirtschaft in den Haushalten des Landes und der Kommunen. "Ich gehe davon aus, dass Betreiber von Windparks oder Biogasanlagen wesentlich mehr Steuern zahlen, als ihr Anteil an der Energieerzeugung ausmacht. Wenn der Regierung Wulff schon der Klimaschutz egal ist, sollte sie doch zumindest Arbeitsplätze und öffentliche Haushalte im Blick haben", sagte Janßen.
Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, diese Fehlentscheidung unverzüglich rückgängig zu machen. "Es wäre zwar eigentlich die Aufgabe von Umweltminister Sander, gegenüber dem Finanzminister für ökologische Kriterien zu streiten. Von einem Minister, der öffentlich mit Atom T-Shirts auftritt, ist in dieser Hinsicht jedoch nichts zu erwarten".