Landesregierung muss Gaspreise schärfer kontrollieren

Untätigkeit werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung vor, die ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der Preissteigerungen auf dem Gasmarkt "bei weitem nicht ausschöpft". Das niedersächsische Wirtschaftsministerium habe die Preis- und Kartellaufsicht für Niedersachsen und verfüge damit über die Möglichkeit, die Preisbildung nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu begrenzen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Montag in Hannover.

Der Mittelstand könne nicht warten, bis die Arbeit der Regulierungsbehörde auf Bundesebene nach Auslaufen der überlangen Lieferverträge, in einigen Jahren mehr Wettbewerb im Gasmarkt durchsetzen könne.

Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass es offensichtlich auch eine Menge Mitnahmeeffekte der regionalen Versorger und Verteiler gäbe, ein Hinweis darauf seien die sprunghaft ansteigenden Gewinne bei manchen Energieunternehmen.

Das CDU geführte Wirtschaftsministerium in Hessen habe deshalb in den vergangenen Monaten eine Reihe von Kartellverfahren gegen Gasversorger eingeleitet und nach eigenem Bekunden dadurch die aktuelle Preisrunde erheblich eingedämmt. Niedersachsens Regierung sollte sich an diesem Ansatz orientieren, forderte Hagenah.

Das berechtigte Misstrauen und Unverständnis der Kunden, die durch die Energiepreisexplosion zum Teil auch selbst wirtschaftlich in Bedrängnis geraten, erfordere ein Höchstmaß an Transparenz und unabhängiger Kontrolle bei der Preisbildung. "Es ist ein Akt politischer Scharlatanerie, wenn Mitglieder der Regierungsfraktionen in Niedersachsen, wie der hannoversche Haus- und Grund Chef Rainer Beckmann (CDU-MdL), trotz der direkten Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeit des Landes dieses Misstrauen auch noch anheizen", sagte der Grünen-Politiker.

Die Landtagsgrünen haben für das Oktober-Plenum einen Entschließungsantrag "Gaspreise wirksamer kontrollieren und begrenzen" eingebracht.