Landesregierung muss Kriterien für Einhaltung der Deichsicherheit benennen

Scharfe Kritik an der Weigerung der Landesregierung, konkrete Kriterien für die Einhaltung der Deichsicherheit bei der geplanten Elbvertiefung zu nennen, kommt von den Landtagsgrünen. Niedersachsens Regierung hatte für ihr Einvernehmen zu dieser Maßnahme die Sicherheit der Deiche zur Bedingung gemacht und in einer jetzt vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage die Benennung exakter Kriterien abgelehnt.

"Ohne konkrete Parameter wird diese Einvernehmenserklärung zu einer opportunistischen Entscheidung, die in die politische Beliebigkeit der Landesregierung gestellt ist und sich auf fragwürdige Modellrechnungen beruft", sagte der Abgeordnete Hans-Jürgen Klein heute (Mittwoch) in Hannover. Beispielhaft für diese Parameter nennt er in seiner parlamentarischen Anfrage die Veränderung der Strömungen und der Strömungsgeschwindigkeiten, Erosionen der Fahrwasserböschung, des Watts, des Deckwerkes, des Vorlandes und der Uferkanten, die Veränderung des Tidenhubs, der Sturmflut- und Normalwasserstände sowie der Wellenhöhe und Wellenkraft.

"Die Sicherheit der Menschen hinter dem Deich hat Vorrang vor jeder wirtschaftlichen Erwägung", betonte der Grünen-Politiker. Die Landesregierung aber lasse keine Gelegenheit aus, ihre grundsätzlich positive Haltung zur Elbvertiefung zu betonen und das wirtschaftliche Interesse des Hamburger Hafens den Interessen Niedersachsen voranzustellen. "Damit soll offensichtlich die beabsichtigte Einvernehmenserklärung und der damit verbundene Verkauf der Interessen der Menschen an der Unterelbe vorbereitet werden", kritisierte Klein.