Innenminister brüskiert Bundesverfassungsgericht:Landesregierung muss Telefonüberwachung jetzt stoppen

Eine "schwerwiegende Brüskierung" des Bundesverfassungsgerichtes sehen die Landtagsgrünen in der Ankündigung des niedersächsischen Innenministers, die als verfassungswidrig beanstandete Telefonüberwachung durch eine Umformulierung weiter aufrecht erhalten zu wollen.

Anstatt jetzt auch die Regelungen über polizeiliche Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler verfassungskonform zu korrigieren, beharre der Minister auf seiner Position und ignoriere damit das Urteil der Verfassungsrichter, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Dienstag in Hannover.

"Minister Schünemann will offenbar nicht wahrhaben, dass die staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Gesetzeskraft hat", sagte der Grünen-Politiker.

Lennartz: "Nun ist der Ministerpräsident gefordert. Schon mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stand die Landesregierung blamiert da. Wenn Wulff seinen Innenminister jetzt nicht stoppt, wird das Ganze zum Debakel."