Landesregierung muss Zustimmung zur Bahnpreiserhöhung verweigern - Höhere Preise im Nahverkehr wirtschaftlich nicht zu begründen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihre Zustimmung zur geplanten Fahrpreiserhöhung im DB-Regionalverkehr zu verweigern. Die als Begründung vorgeschobenen Energiepreise würden lediglich ein halbes Prozent ausmachen. Die von der DB angepeilte Erhöhung um 3,9 % sei nicht gerechtfertigt, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch in Hannover.
"Die Bahn unterschlägt, dass sie mit ihren Nahverkehrszügen Gewinne macht. Die Länder garantieren auf Jahre hinaus Zugbestellungen im Nahverkehr. Jeder Regionalzug wird erheblich mit Bundesmitteln bezuschusst und kann damit im Gegensatz zu den kommunalen Nahverkehrsverbünden wirtschaftlich auskömmlich betrieben werden", sagte der Grünen-Politiker.
Nach unabhängigen Gutachten im Vorfeld des Börsenganges habe sich der Nahverkehr von DB Regio als profitabel erwiesen. Die Bahn AG brauche die Überschüsse aus dem Regionalverkehr aber offenbar, um in der Konzernbilanz Verluste aus dem Güter- und Personenfernverkehr auszugleichen. Hagenah: "Anscheinend ist es das Ziel von Bahnchef Mehdorn jetzt auf Biegen und Brechen eine schwarze Null aus der Unternehmensbilanz zu pressen, um damit den schnellen Börsengang zu ermöglichen."
Die Grünen haben für die nächste Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses im Landtag einen Bericht der Landesregierung zu den geforderten Tariferhöhungen und eine Aussprache zu dem weiteren Vorgehen des Verkehrsministeriums beantragt.