Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte gefordert :Landesregierung reagiert unzureichend auf rechtsextreme Bedrohung

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, auf die Bedrohung durch rechtsextreme Straftäter in Niedersachsen unzureichend zu reagieren. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg verwies in diesem Zusammenhang auf die am Wochenende veröffentlichten Zahlen über den Anstieg rechtsextremer Straftaten. Auch wenn dabei der Schwerpunkt bei Propagandadelikten liege, müsse die Landesregierung insbesondere das Bedrohungspotenzial gegen politische Aktive und gegen Muslime ernster nehmen, sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover.
Limburg sieht die Befürchtungen bestätigt, dass der schwarz-gelbe Ansatz, den Verfassungsschutz mit politischer Bildungsarbeit zu beauftragen, keinen positiven Effekt zeigt. „Die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung und deren Integration in den Verfassungsschutz muss dem Innenminister als schwerer politischer Fehler angelastet werden. Niedersachsen braucht ein Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte, das die Zivilgesellschaft stärkt und nicht an die Sicherheitsbehörden angedockt ist“, sagte der Grünen-Politiker.

Limburg kritisierte, dass Vertreter der Landesregierung bislang weder zu den sich häufenden Nazi-Angriffen auf Parteibüros von SPD, GRÜNEN und LINKEN, noch zu den immer wiederkehrenden Angriffen auf Moscheen entschieden Stellung genommen haben. „So kann kein Vertrauen entstehen. Minister Schünemann muss deutlich machen, dass er alles tut, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten!“