Erhebliche Preissteigerungen im Nahverkehr und Angebotsverschlechterungen befürchtet:Landesregierung reicht Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln an Kommunen weiter
"Mit dieser Absage ist nun klar, dass wir in Niedersachsen in Folge der Mittelkürzungen mit erheblichen Preissteigerungen im Nahverkehr, Angebotsverschlechterungen und Abstrichen bei den bisherigen Ausbauplanungen rechnen müssen."
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Tatsache, dass die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln offensichtlich an die Kommunen und Verkehrsunternehmen durchgereicht werden sollen. Auf seine Anfrage habe die Landesregierung mitgeteilt, dass die Aufgabenträger des Nahverkehrs selbst für die Ermittlung der Kürzungsauswirkungen zuständig seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover.
In der gleichen Antwort habe das Ministerium vorgebracht, dass über die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel auf gesetzlicher Grundlage um 500 Mio Euro zu kompensieren, noch nicht entschieden sei. "Damit wissen die Kommunen noch nicht einmal, wie viel Geld ihnen tatsächlich fehlen wird. Von Planungssicherheit kann nicht die Rede sein", sagte der Grünen-Politiker. Ein Ausgleich der Kürzungen im Bereich der Regionalisierungsmittel durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen, insbesondere aus der Umsatzsteuer, sei laut Wirtschaftsministerium vom Land weder geplant noch möglich.
Hagenah: "Mit dieser Absage ist nun klar, dass wir in Niedersachsen in Folge der Mittelkürzungen mit erheblichen Preissteigerungen im Nahverkehr, Angebotsverschlechterungen und Abstrichen bei den bisherigen Ausbauplanungen in Braunschweig, in der Heide oder auch im Bremer Umland rechnen müssen, die bei einer weiter ausbleibenden Kompensation des Bundes und des Landes sich sogar noch dramatischer darstellen, als bislang schon befürchtet".