Landesregierung setzt Mittel gegen Rechtsextremismus auf Null - Auch politische Stiftungen werden abserviert

Mit scharfer Kritik haben die Landtagsgrünen auf die angeordnete Streichung der von der Landeszentrale für politische Bildung verwalteten Mittel gegen Rechtsextremismus reagiert. Wie jetzt bekannt wurde, wird bis auf schon verausgabte 43.000 € der Etat gestrichen. Damit fallen für diese wichtige Aufgabe binnen eines Jahres 639.000 € weg, sagte die für Erwachsenenbildung zuständige Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic am Freitag in Hannover. Es sei ein Skandal, dass Innenminister Schünemann noch Mitte dieser Woche öffentlich behauptet hat, die Mittel stünden in voller Höhe zur Verfügung.
"Handstreichartig" würde zudem auch die Arbeit der politischen Stiftungen in Niedersachsen abserviert, sagte die Grünen-Politkerin. Mit Schreiben vom 11.05.2004 sei den Geschäftsstellen mitgeteilt worden, dass sie trotz der im Haushalt 2004 veranschlagten Mittel in Höhe von 368.000 € nicht mehr mit einer Überweisung rechnen könnten. "Andere Geldquellen werden kaum zu erschließen sein und das bedeutet den Zusammenbruch der Stiftungsarbeit mindestens für dieses Jahr."
Heinen-Kljajic kritiserte die "folgenschwere Beiläufigkeit" mit der die schwarz-gelbe Landesregierung wiederum im bildungspolitischen und präventiven Sektor kürze und forderte die Rücknahme der Beschlüsse.