Landesregierung soll Gemeinden Zugriff auf Flugdaten geben - Grüne: Nachtflugregelung für Langenhagen muss eingeschränkt werden
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich den Anliegergemeinden Daten über die aktuelle Lärmbelastung in der Umgebung des Flughafens...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich den Anliegergemeinden Daten über die aktuelle Lärmbelastung in der Umgebung des Flughafens Hannover-Langenhagen zur Verfügung zu stellen. So wurde zum Beispiel die zweimalige Anfrage der Gemeinde Garbsen an das Land, mit der Bitte um Lärmdaten, bis heute nicht beantwortet. Vom Fluglärm betroffene Gemeinden seien jedoch gesetzlich verpflichtet, Lärmminderungspläne zu erstellen, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Enno Hagenah.
"Die dazu nötigen Flugdaten werden den Gemeinden aber offenbar vorenthalten. Das darf schon alleine auf Grund des Umweltinformationsgesetzes (UIG) nicht sein", kritisiert Hagenah. Die Grünen wollen jetzt in einer Anfrage an die Landesregierung u. a. die Hintergründe dazu wissen.
Darüber hinaus erfragen die Grünen den Stand des laufenden Verfahrens für eine Neuregelung der Nachtfluggenehmigung des Flughafens Hannover-Langenhagen und welche Auflagen zur aktiven Lärmminderung die Landesregierung im Rahmen einer neuen Genehmigung vorsieht. Die gegenwärtige unbegrenzte Regelung, die bis zu 480 Flugbewegungen pro Nacht ermöglicht, läuft zum 31. Dezember 2004 aus.
"Wenn sich der jetzige Zustand nicht ändert, schränkt das die umliegenden Gemeinden in ihren Entwicklungsmöglichkeiten unzumutbar ein. Auch zum Schutz der Anwohner vor dem Fluglärm muss der genehmigte Rahmen zukünftig dringend eingeschränkt werden," fordert Hagenah.