Gerichte müssen Heister-Neumanns Suppe auslöffeln:Landesregierung steht vor „rechtspolitischem Scherbenhaufen“
Mit den massiven Problemen in der Umsetzung des Justizvollzugsgesetzes steht die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsgrünen vor einem „rechtspolitischen Scherbenhaufen“. Das Gesetz sei von der Justizministerin gegen den Rat der Fachöffentlichkeit durchgepaukt worden, so Ralf Briese.
Mit den massiven Problemen in der Umsetzung des niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes steht die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsgrünen vor einem "rechtspolitischen Scherbenhaufen". Das Gesetz sei von der Justizministerin gegen den Rat der Fachöffentlichkeit durchgepaukt worden, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese heute (Dienstag) in Hannover. "Die vollkommen falsche Regelung im Bereich der Untersuchungshaft lässt die Gerichte in Arbeit untergehen. Die müssen jetzt die Suppe, die Heister-Neumann ihnen eingebrockt hat, auslöffeln."
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass im Gesetzgebungsverfahren mehrfach davor gewarnt wurde, alle Vollzugsarten in einem Gesetz "zu verkleistern". Die Praxis zeige, dass Übersichtlichkeit und Funktionalität dadurch massiv verschlechtert worden seien.
Briese: "Niedersachsen braucht drei Wochen nach Inkrafttreten des alten bereits ein neues Justizvollzugsgesetz; und dringend auch eine bessere Justizministerin."