Landesregierung streicht klammheimlich die "Landesinitiative Energieeinsparung" - Grüne: Gebäudemodernisierung muss weiter gefördert werden

Unbemerkt von der Öffentlichkeit habe die Landesregierung zum Jahresende 2004 nach nur einem Jahr die erfolgreiche "Landesinitiative Energieeinsparung" auslaufen lassen. Insgesamt hat im vergangenen Jahr das Land Niedersachsen mit einer Landesbürgschaft von 31,3 Millionen Euro die bauliche und energetische Modernisierung über die Landestreuhandstelle (LTS) unterstützt. Kredite konnten so zu sehr günstigen Konditionen gewährt werden.
"Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn die Landesregierung ein so effizientes Instrument auslaufen lässt, mit dem nicht nur wirksamer Klimaschutz sondern auch Beschäftigung im Baugewerbe und Handwerk gefördert wird", empörte sich die baupolitische Sprecherin Filiz Polat.
Die Landesregierung ignoriere die inzwischen allgemein anerkannten Anforderungen des Klimaschutzes, die Notwendigkeit gerade im Altbaubestand die Wärmedämmung der Gebäude zu verbessern und den Verbrauch an Heizenergie drastisch zu senken. Mit vergleichsweise geringem Einsatz an Mitteln seien Beschäftigungseffekte erzielt worden. Wegen der großen Nachfrage sei die zur Verfügung gestellte Landesbürgschaft von ursprünglich 18 Mio € auf 31,3 Mio € aufgestockt worden. Warum trotz dieses Erfolges die Förderung eingestellt worden sei, ist klar: "Wer klammheimlich ein erfolgreiches Förderprogramm einstelle, hat offensichtlich die Banken im Nacken, denen die günstigen Konditionen der LTS nicht passen", so Polat.
Die Grünen forderte von der Landesregierung die "Landesinitiative Energieeinsparung" weiter zu führen.
Polat: "Das Förderprogramm soll ein Anreiz besonders für die energetische Sanierung von Mietwohnungen im Altbaubestand sein. Eigentümer und Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht die stark gestiegenen Preise für Heizöl und Gas auf ihre Mieter abwälzen, sondern in Wärmedämmung investieren."
Vor dem Hintergrund der hohen Preise für Heizenergie müsse eine Förderung zur Energieeinsparung neben Klimaschutz und Beschäftigung im Baugewerbe auch dazu beitragen, die Mietnebenkosten auf einem sozial verträglichen Maß zu halten.

Erläuterung zur Landesinitiative:
Mit der vom Land zur Verfügung gestellten Landesbürgschaft von 31,3 Mio. € wurden Maßnahmen zur Energieeinsparung über die Landestreuhandstelle (LTS) vergeben. Damit konnte die LTS die zinsgünstigen Modernisierungsdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um weitere 0,3 Prozentpunkte verbilligt an den Endverbraucher abgeben. Für das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm stehen im Bundeshaushalt 2005 weiter Mittel zur Verfügung.