Landesregierung verhindert Bericht zu Armut und Reichtum in Niedersachsen

Als "Armutszeugnis" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die heutige (Mittwoch) Ablehnung der Regierungsfraktionen bezeichnet, den von ihrer Fraktion geforderten Landesbericht zur Entwicklung von Armut und Reichtum zu erstellen. Während von der Bundesregierung heute schon der zweite Bericht vorgelegt wurde, blockiere die Landesregierung die Sammlung von Daten und Erkenntnissen über die Lebenslagen von Armen und Reichen.

Die Grünen-Politikerin kritisierte die "sozialpolitische Ignoranz" gegenüber den Problemen der Benachteiligten. Die immer weiter auseinanderklaffende Entwicklung von Einkommen und Vermögen werde tabuisiert.

Armut könne nur durch ein Mehr an Teilhabe und Förderung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen überwunden werden, sagte Helmhold. Dazu gehöre unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, das kostenlose Vorschuljahr, die Wiederaufnahme der Finanzierung der Hausaufgabenhilfe, der Wiederaufbau von Förderunterricht für lernschwache Kinder und Jugendliche, die Unterstützung der Erziehungsfähigkeit der Eltern, die Förderung von Ausbildungsabschlüssen und die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt.