McAllister muss persönlich deutlich machen, wie weiterer Schaden vom Land abgewandt werden soll:Landesregierung verkennt Tragweite des Dioxin-Skandals

Die Landtagsgrünen haben dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgeworfen, die Tragweite des Dioxin-Skandals vollkommen zu verkennen. Bis heute habe die Landesregierung keine konkreten politischen Maßnahmen ergriffen, die geeignet seien, das Vertrauen in staatliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen wieder herzustellen, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Freitag) in Hannover. In einem Brief fordert der Grünen-Politiker McAllister auf, persönlich deutlich zu machen, "wie Sie weiteren Schaden vom Land abwenden wollen." Bislang habe es der Ministerpräsident versäumt, im Rahmen der üblichen parlamentarischen Abläufe eine Regierungserklärung anzumelden.

Aus dem vermeintlich regionalen Problem sei ein Lebensmittelskandal von nationaler Tragweite mit internationalen Auswirkungen worden. "Mittlerweile ist nicht nur ein langfristiger gesundheitlicher Schaden für die Verbraucher zu befürchten", sagte Wenzel. Für viele Landwirte sei ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden eingetreten, auch für solche, die in keiner Weise durch belastete Futterchargen betroffen waren. "Wenn wie in diesem Fall geschehen keine eindeutige und vollständige Nennung der Futtermittellieferanten erfolgt, keine vollständige Kennzeichnung und kein vollständiger Rückruf von vergifteten Produkten erfolgt, kann sich der einzelne Verbraucher nur durch weitgehenden Verzicht schützen. Entsprechend reagierten mittlerweile auch ganze Staaten, indem sie die Einfuhr deutscher Agrarprodukte verbieten", sagte der Grünen-Politiker.

Der Vertrauensverlust sei gewaltig. Parlament und Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie der Ministerpräsident das Vertrauen in staatliches Handeln wieder herstellen will. Es bestehe die reale Gefahr, dass Niedersachsen vom Agrarland Nummer eins zum Skandalland Nummer eins werde.