Große Anfrage zu Einleitung von Schad- und Nährstoffen:Landesregierung vernachlässigt Schutz der Nordsee

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, europäische und internationale Verpflichtungen zur drastischen Senkung der Schadstoffeinleitungen in die Nordsee unzureichend umzusetzen. Nicht nur die industriellen Nutzungen der Nordsee würden weiter zunehmen, auch die Ansiedlung neuer Industriebetriebe und Kohlekraftwerke, die Hafenerweiterungen und im Zusammenhang damit die zunehmende Vertiefung der Hafenzufahrten würden zu immer neuen Belastungen des Küstenmeeres und der Nordsee führen, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Freitag) in Hannover. "Entschlossenes politisches Handeln und ein konsequenter Meeresschutz sind unumgänglich."

Um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 zu erreichen, müsse Niedersachsen in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen, forderte der Grünen-Politiker. Das zuständige Umweltministerium aber "verharrt im Stillstand" und versuche die Umsetzung von Vorgaben der EU und des Bundes in bekannter Manier auf die Kommunen und Wasserverbände abzuwälzen. "Für die Verbesserung der Wasserqualität der Küstenmeere und der Nordsee trägt die Landesregierung die Verantwortung", sagte Wenzel.

Mit einer Großen Anfrage wollen die Grünen von der Landesregierung erfahren, welchen Umfang die Einleitung von Schad- und Nährstoffen in die Nordsee haben. Auch soll die Landesregierung darlegen, wie sie die europäischen und internationalen Anforderungen zum Schutz der Nordsee umzusetzen gedenkt.

Damit werde zum ersten Mal auch der gesamte Umfang der Salzeinleitungen in die Nordsee thematisiert. So spreche sich die Landesregierung zwar gegen eine Fernentsorgung der Salzabwässer aus dem hessischen Kalibergbau in die Nordsee aus, gleichzeitig würden in Niedersachsen aber jährlich fast neunzig Millionen Kubikmeter Salzlauge aus Kavernenausspülungen in die Nordsee eingeleitet, sagte der Grünen-Politiker.